"Das ist doch Betrug!"

11.05.2009: Die Wahlmanipulation der DDR

Erste Schritte in Richtung Demokratie

Am 27. September wird sie stattfinden, die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag. Auch ich werde teilnehmen, um dem Abgeordneten meiner Wahl eine Stimme zu geben. Da dies meine erste Wahl sein wird, weiß ich nicht, was mich erwartet. Nur eines ist mir bekannt: Es wird eine Wahlkabine geben, in der ich meinen Stimmzettel ausfülle. Dieser demokratische Ablauf einer Wahl ist heute selbstverständlich. Vor 20 Jahren war er das nicht. Wie liefen die Wahlen der DDR ab? Wen konnte man wählen, und war eine Wahl damals tatsächlich frei und geheim?

Von Olivia Sardinas, 18 Jahre alt, Studentin aus Thüringen

Um diesen Fragen nachzugehen, treffe ich Elisabeth Wolf. Die 74-jährige Leipzigerin hat mir bereits im Januar Rede und Antwort gestanden. Sie strahlt, als sie mir die Tür öffnet, um mich in ihr Wohnzimmer einzulassen. Während ich mich setze und das kleine Diktiergerät vorsichtig auf dem vornehmen Glastisch positioniere, versorgt sie mich mit einem leckeren Zitroneneis. Dann lehnt sie sich in ihrem weißen Ledersessel zurück, legt den Zeigefinger an ihr Kinn und beginnt zu erzählen. "Laut DDR-Verfassung waren die Wahlen natürlich frei, allgemein, gleich und geheim. Die Realität sah aber anders aus", erfahre ich. "Heutzutage gibt es Wahlkabinen, um eine geheime Wahl zu garantieren. Damals gab es die auch, aber das hieß längst nicht, dass man sie auch benutzen durfte." Elisabeth Wolf legt eine bedeutungsschwangere Pause ein, um dem Gesagten Nachdruck zu verleihen. "Wer eine Wahlkabine benutzte, der galt als niederträchtig", sagt sie schließlich.

Frei und geheim? Von wegen!

Dass der gute Ruf eines Wahlkabinennutzers ruiniert war, stellte sicher das geringste Übel dar. Weit schlimmer waren die Auswirkungen auf berufliche Perspektiven. "Vor der Wahl musste man seinen Personalausweis vorlegen. Name und Adresse wurden notiert, manchmal auch der Name der Firma, für die man arbeitete. Wenn man verdeckt wählen wollte, wurde das natürlich vermerkt", schildert Elisabeth Wolf die damalige Situation.

"Die Wahlen waren nicht nur nicht geheim, sie waren auch nicht frei", empört sich die pensionierte Lehrerin lautstark. Wenn eine Wahl frei ist, bedeutet das einerseits, dass man wählen kann, wen man will. Andererseits heißt es, dass man das Recht dazu hat, gar nicht zu wählen. "Wer sich weigerte zu wählen, wurde ebenfalls registriert", erklärt sie. Informationen über Wahlverweigerer und Kabinenbenutzer wurden nicht selten an den Arbeitgeber, die Staatssicherheit oder kommunale Behörden weitergeleitet. Elisabeth Wolf erzählt mir von einer Bekannten, die sich dazu entschied, ihr Recht auf eine geheime Wahl geltend zu machen. Ihre Kinder bekamen trotz guter schulischer Leistungen keinen Studienplatz. "Meiner Meinung nach ist der Zusammenhang deutlich. Beweisen kann ich das nicht, aber so war das seinerzeit eben", fügt sie beinahe trotzig hinzu.

Wer mehrmals nicht zur Wahl erschien, galt als "potentieller Verweigerungskandidat". Solche "Störenfriede" wurden schon vor der Wahl aufgelistet, um schneller erfasst werden zu können. "Die Wahllokale der DDR waren mit mobilen Wahlurnen ausgestattet. Diese waren für alte oder schwerkranke Menschen vorgesehen, die nicht persönlich zur Wahl erscheinen konnten. Ihr eigentlicher Zweck war aber die Verfolgung von Nicht-Wählern", erzählt Elisabeth Wolf, während sie ein Glas Wasser trinkt. Die Eiswürfel darin klirren, als sie es energisch zurück auf den Tisch stellt. Bürger, die nicht zur Wahl erschienen, wurden in ihrer Wohnung aufgesucht. "Das muss man sich mal vorstellen: Da macht man die Tür auf, und dann steht da eine transportable Wahlurne." Das schallende Lachen, das plötzlich die Stille zerreißt, wirkt beinahe ironisch.

"Später wurde das Ganze dann vornehmer gelöst", sagt Elisabeth Wolf. Der sarkastische Unterton, der in dieser Bemerkung mitschwingt, entgeht mir nicht. Was sie meint, ist die Tatsache, dass wiederholte Verweigerer aus den offiziellen Wählerlisten gestrichen wurden. Wer nicht in einer solchen Liste erfasst war, zählte nicht zu den fehlenden Stimmen. In Folge dessen stieg die scheinbare Wahlbeteiligung an, obwohl sich die Zahl der Wahlverweigerer in den Achtzigerjahren beständig erhöhte.

"DDR - Mein Vaterland"

Die "Nationale Front", ein Zusammenschluss der Parteien und Verbände der DDR, war für die organisatorische Vorbereitung einer jeden Wahl verantwortlich. Zu ihren Aufgaben zählte darum unter anderem die Erstellung der Wahlkandidatenliste. Der Wähler konnte sich für oder gegen diese Einheitsliste, die aus fünf Parteien und fünf Verbänden, wie dem Kulturbund oder der Freien Deutschen Jugend, bestand, entscheiden. Gestimmt wurde damals nämlich mit einem "ja" oder "nein" für die komplette Liste, und nicht wie heute mit einem Kreuz für eine bestimmte Partei.

Die neben der SED zur Nationalen Front gehörenden Parteien wurden üblicherweise als Blockparteien bezeichnet. "Ich weiß noch, dass sich die angebliche Zustimmung der Wähler zur Einheitsliste immer auf knapp 100 Prozent belief", erinnert sich Elisabeth Wolf mit zusammengekniffenen Augen. "Dass da was nicht stimmt, das haben wir immer geahnt. Trotzdem waren wir schockiert, als im Mai 1989 alles aufflog", fügt sie hinzu. Was sie meint, sind die letzten Kommunalwahlen der DDR. Sie fanden am 7. Mai 1989 statt und sollten der ungerechten Wahlmanipulation ein Ende setzen.

Die Führungsebenen in Partei und Staat ahnen, dass die bevorstehende Wahl nicht wie üblich verlaufen wird. Niemand erwartet, dass die Wähler still und friedlich ihre Zustimmung zur Einheitsliste bekunden. Spätestens seit Beginn der Ära Gorbatschow war das immer stärker werdende Aufbegehren der Bürger deutlich spürbar. Dennoch, oder gerade deswegen, laufen die Propagandamaschinen der Regierung auf vollen Touren. Wahlplakate trichtern den Passanten ein, "den Kandidaten der Nationalen Front Verantwortung und Vertrauen" entgegenzubringen, lächelnde Gesichter werben für die "DDR - Mein Vaterland".

Nichtsdestotrotz beginnt die Bevölkerung, nicht erfüllte Wahlversprechen anzuprangern. "Viele Menschen fingen an, die Wahlen zum Volksdeputiertenkongress der UdSSR zum Vergleich heranzuziehen. Dort standen immerhin mehrere Kandidaten zur Verfügung, das wollten wir übernehmen", erzählt Elisabeth Wolf.

Angestachelt von vorhergehenden Protestaktionen, schöpfen immer mehr Bürger den Mut zum Handeln. In Leipzig bahnen sich Flugblätter ihren Weg durch die Menge, fordern die Unzufriedenen zur Wahlverweigerung auf. 103 gegen die Kommunalwahlen gerichtete "Vorkommnisse" werden im Vorfeld des Wahltages von der Staatssicherheit registriert. Der Protest nimmt stetig zu, findet seinen Höhepunkt am Stichtag, dem 7. Mai. In Zwickau werden die Wähler am Eingang des Wahllokals von einem riesigen Plakat begrüßt. "Stellt euch vor, heute ist Wahl und keiner geht hin!", steht dort.

Enthüllt: Eine Regierung verliert ihr Gesicht

Anderorts finden sich Menschengruppen zusammen, die von ihrem gesetzlich zugesicherten Recht der Wahlkontrolle Gebrauch machen wollen. Das heißt, dass sie nach Schließung der Wahllokale an der öffentlichen Auszählung der Stimmen teilnehmen wollten. Verschiedene Gruppen überprüften dabei unabhängig voneinander die Abweichung ihrer Resultate vom offiziellen Wahlergebnis. "Egon Krenz, das war der Leiter der Zentralen Wahlkommission, gab an, dass 98,85 Prozent der Stimmen für die Einheitsliste gezählt wurden", weiß Elisabeth Wolf.

Dass das Ergebnis der Wahlkontrollen anders aussah, war keine Überraschung. Allein in Berlin stimmten 8 Prozent der Wähler gegen die Liste der Nationalen Front. In anderen Stadtbezirken war die Zahl der Gegenstimmen sogar noch höher. "‚Das ist doch Betrug!’, hat mein Mann damals gerufen, als er das gehört hat", wertet Elisabeth Wolf das letzte Wahlergebnis der DDR aus. "Der Wahlbetrug zog etliche Protestaktionen nach sich und kann im Nachhinein als Vorreiter der Friedlichen Revolution betrachtet werden", schließt sie, bevor ich mich verabschiede.

An diesem Abend liege ich noch lange wach. Das ungerechte Wahlsystem der DDR hat gemischte Gefühle in mir hervorgerufen, die ich nicht unterdrücken kann. Meine Gedanken kreisen um den 27. September und die Wahl, die mir bevorsteht. Glücklicherweise hat sich seit damals einiges geändert. Und so schlafe ich schließlich ein, dankbar für die Demokratie, in der ich aufwachsen kann.

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