Demokratie? Eine Farce!

31.08.2009: "Eigentlich hatte man keine Wahl"

Trotz Mehrparteiensystem keine echte Wahl - unglaublich, aber Realität in der DDR. Winfried M., 1986 Stadtrat und als solcher Verantwortlicher für die Vorbereitung der Wahlen in Gera, erinnert sich an die Vorgaben der SED. Das Ergebnis, so verrät er mir, stand fest, lange bevor die Zettel ausgezählt waren.

Von Zora Thomas, 16 Jahre alt, Schülerin aus Berlin

Winfried M. genießt die Abendsonne. Auf der Gartenbank sind gemütliche Kissen verteilt, auf dem Tisch verströmt ein Kännchen Tee Erdbeer-Aroma. "Die DDR war in der öffentlichen Darstellung immer sehr stolz auf den demokratischen Bestandteil in ihrem Namen", beginnt Winfried. Die Funktionäre, so erklärt der Rentner weiter, seien jedoch weit entfernt davon gewesen, dem Volk die Herrschaft auch nur ansatzweise zuzugestehen. Ganz besonders im Zusammenhang mit Wahlen.

"Obwohl in der DDR ein Mehrparteiensystem aus SED, LDPD, CDU, NDPD oder Bauernpartei existierte, konnte man keine Partei - egal für welche Ebene - auch wählen", erzählt Winfried. Das verstehe ich nicht. Wie kamen denn die Abgeordneten der Parteien in die Volkskammer oder in den Gemeinderat? Winfried lächelt. "Lediglich bei den ersten Wahlen nach Gründung der Republik gab es pro forma diese Möglichkeit. Als man feststellte, dass die Mehrheit der KPD und später der SED nicht gesichert werden konnte, wurde die Nationale Front gegründet. In ihr sammelten sich alle Parteien zum demokratischen Block. Dieser demokratische Block gab dann auch dem System der Wahl seinen Namen: Es wurde nur noch ‚im Block’ gewählt, nämlich die Liste der Nationalen Front. Dort wurden alle Parteien und Massenorganisationen integriert", weiß Winfried zu berichten. Und er fügt hinzu: "Auf diese Weise konnte man behaupten, dass das Wahlsystem vollkommen demokratisch sei, schließlich wurde niemand ausgeschlossen."

Alles Genossen

Tatsächlich, so erfahre ich von Winfried, waren auf den Listen fast nur Genossinnen und Genossen der SED, denn die Vertreter der Massenorganisationen, wie z.B. der GST (Gesellschaft für Sport und Technik), der DSF (Deutsch-Sowjetische Freundschaft), des FDGB (Freier Deutscher Gewerkschaftsbund) und des DFD (Demokratischer Frauenbund Deutschlands) waren zum großen Teil gestandene Parteimitglieder. Auf dem Wahlzettel waren die Namen der Kandidaten mit der nominierten Partei oder Organisation aufgeführt.

"Es war nicht möglich, einen Kandidaten zu streichen." Winfried sieht mir meine Verwunderung an. "Wenn dies geschah, waren trotzdem alle gewählt, da man im Block wählen musste. Nur wenn ein Strich durch alle Kandidaten verlief oder ein ‚Nein’ geschrieben wurde, handelte es sich um eine ungültige beziehungsweise eine Gegenstimme. Hat der Strich nur ein kleinwenig einen Namen verfehlt, galt der Wahlzettel als gültige Zustimmung für alle."

Ich bin baff. Versuche, mir so eine Liste vorzustellen. Und die eigenartige "Auslegung" von Streichungen. Nicht zu fassen, dass dieses System funktioniert hat. Winfried bringt meine Überlegungen auf den Punkt: "Eigentlich hatte man keine Wahl. Man konnte nur den Wahlzettel in die Wahlurne werfen. Die großartige Zustimmung der Bevölkerung zur Regierung der DDR stellte man sich auf der Funktionärseben folgendermaßen vor: Zustimmung wurde dargestellt, indem man nicht in die - eigentlich nur pro forma hingestellte - Wahlkabine ging. Wer sie doch nutzte, wurde registriert und hatte oft im Betrieb oder bei eventuell geplanten Auslandreisen Probleme.

Nachbarschaft auf Wahlgang

Zustimmung hieß auch, besonders schnell dafür zu sorgen, dass alle Wahlberechtigten auch tatsächlich zur Wahl gingen. Die Wahlberichterstattung lobte jedes Mal Bezirke, in denen die Wahlbeteiligung bei 100 Prozent lag. Als besonders begrüßenswert galten sogenannte Wahlgänge von sozialistischen Hausgemeinschaften. Das war ein sozialer Druck, den man sich heute gar nicht mehr vorstellen kann. Und selbstverständlich erhielt der erste Wähler, der das Wahlbüro betrat, einen Strauß Blumen und oft auch ein Bild in der örtlichen Presse. Es gab also fast nichts, das nicht für die Propaganda der SED genutzt wurde."

Winfried schaut in den Abendhimmel. Es scheint, als ob er selbst nicht mehr so richtig fassen kann, was vor 20 Jahren Alltag für ihn war. Denn Winfried weiß vor allem deshalb so gut, wovon er spricht, weil er 1984 im Auftrag der Blockpartei LDPD als Stadtrat in Gera gewählt und in dieser Funktion für die Volkskammerwahlen 1986 zum Verantwortlichen für die Wahlvorbereitungen im Wahlkreis ernannt wurde. In den Vorbesprechungen erfuhr er sehr schnell, wie die Vorgaben der SED aussahen. "Die Vorgaben beinhalteten eine Wahlbeteiligung von mindestens 98,5 Prozent und einen möglichst frühen Abschluss der Wahl. Aus den Listen vergangener Wahlen wurden zunächst einmal alle Nichtwähler gestrichen. Sie wurden auf eine andere zentrale Liste übertragen, die man aus der Statistik leichter entfernen konnte.

Am Wahltag mussten die Wahlhelfer zuerst den Personalausweis und die Wahlbenachrichtigung entgegennehmen. Die Unterlagen wurden sofort in eine hintere Reihe von Wahlhelfern weitergeleitet, die prüften, ob es sich um einen "verlässlichen Wähler" handelte oder ob mit einer Gegenstimme zu rechnen war. Wenn letzteres der Fall war, wurde der Person mitgeteilt, dass sie nicht auf der Liste stand und deshalb hier nicht wählen könne, sondern zu einem zentralen Wahllokal beim Rat der Stadt gehen müsse.

Behinderung überall

Ich komme aus dem Staunen nicht mehr heraus, Winfried aber hat noch mehr zu erzählen: Es gab auch ganz detaillierte Anweisungen für die Gestaltung der Wahlbüros. "Die Wahlkabinen sollten so angeordnet werden, dass die Wähler nur unter Mühe und nur demonstrativ hinein gehen konnten."

Nun kann ich nicht mehr anders, ich muss Winfried fragen, wie er solch einen Betrug mit sich vereinbaren konnte. "Gar nicht", sagt er. "Ich habe meine Funktion noch vor der Wahl aufgegeben. Die Praxis, an der die SED sowohl 1986 als auch 1989 natürlich festhielt, hat mir gezeigt, dass mein Schritt richtig gewesen ist." Ich atme erleichtert auf und bedaure gleichzeitig, dass es nicht noch mehr Leute wie Winfried gegeben hat, die das falsche Spiel einfach nicht mehr mitgespielt haben. "Der grundlegende Unterschied zwischen den Volkskammerwahlen in der DDR und den Bundestagswahlen, die wir heute haben, war neben der fehlenden Wahlfreiheit doch folgender: Zu Bundestagswahlen legten und legen die Kandidaten gegenüber dem Wähler Rechenschaft ab und bewerben sich um ein Mandat. In der DDR legte das Volk bzw. der Wähler gegenüber der Parteispitze und Staatsrat Rechenschaft ab, um damit nachzuweisen das Volk ist gut genug für Partei und Regierung."

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